Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Entwurfsfassung. Vor dem Livegang wird hier der exakte Wortlaut der bestehenden AGB übernommen. Die folgende Struktur entspricht den geltenden AGB der Energie Fabrik Bodensee GmbH.

I. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Drohnen-Dienstleistungen der Energie Fabrik Bodensee GmbH (Überwachungsflüge, Kartierung, Applikationen, Datenauswertung) gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB.

II. Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend. Aufträge werden mit schriftlicher Bestätigung (E-Mail ausreichend) verbindlich. Angebotsunterlagen bleiben Eigentum des Auftragnehmers.

III. Preise und Zahlung

Preise verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen fällig. Reise- und Sonderkosten werden separat ausgewiesen.

IV. Ausführungszeit und höhere Gewalt

Witterungsbedingte Verschiebungen begründen keinen Verzug. Bei ungeeignetem Flugwetter (Regen, Hagel, kritische Windgeschwindigkeiten, Sichtbehinderung) können Termine verschoben und Wiederanfahrtskosten berechnet werden.

V. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Zugängliche Einsatzfläche, Fernhalten von Personen und Tieren, Sicherung loser Gegenstände, Bereitstellung von Flächeninformationen. Bei Nichterfüllung fällt eine Ausfallpauschale von 30 % (mind. 200 € netto) an.

VI. Behördliche Genehmigungen

Luftrechtliche Genehmigungen übernimmt der Auftragnehmer, soweit vereinbart. Der Auftraggeber ist für privatrechtliche Gestattungen und die Rechtmäßigkeit beauftragter Applikationen verantwortlich.

VII. Nutzungs- und Urheberrechte

Rohdaten verbleiben beim Auftragnehmer; der Auftraggeber erhält nach Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht an den Auswertungsprodukten.

VIII. Abnahme und Mängel

Mängel sind innerhalb von 14 Tagen zu rügen. Verjährung: 12 Monate ab Abnahme.

IX. Haftung

Vollhaftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden. Im Übrigen begrenzt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden und die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung. Keine Haftung für entgangenen Gewinn, Ernteverluste und Folgeschäden.

X.–XII. Sachmittel, Datenschutz, Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG. Gerichtsstand ist Überlingen. Änderungen bedürfen der Schriftform.